Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz - Grob fahrlässige Verletzung der Pflicht des verantwortlichen Geschäftsführers einer GmbH zur Abführung der von den Arbeitslöhnen der Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuern und ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 20.04.1982 - VII R 96/79

  Zur Haftung eines Geschäftsführers für nicht rechtzeitig abgeführte Lohnsteuer

  Auszug aus BFH, 21.01.1986 - VII S 30/85

  In diesem Falle hätte er, da nach den Feststellungen des FG die Zahlungsschwierigkeiten der GmbH nicht überraschend eintraten, sondern bereits seit der Übernahme der Geschäftsführung durch den Antragsteller bestanden, die Löhne nur gekürzt als Vorschuß oder Teilbetrag auszahlen dürfen und aus den dann übrigbleibenden Mitteln die entsprechenden Lohnsteuern an das FA abführen müssen (so die ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1982 VII R 96/79, BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521; ebenso § 30 Abs. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1971).

  Allenfalls im Rahmen der Ermessensentscheidung, die das FA bei der Geltendmachung des Haftungsanspruchs nach § 191 Abs. 1 Satz 1 und § 44 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 zu treffen hatte, könnte ein mitwirkendes Verschulden des FA eine Rolle spielen (vgl. BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, letzter Absatz).

• BFH, 13.04.1978 - V R 109/75

  Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus BFH, 21.01.1986 - VII S 30/85

  Liegt aber - wie zum Streitfall oben ausgeführt - ein erhebliches Verschulden des Haftungsschuldners vor, so ist seine Inanspruchnahme unter Ermessensgesichtspunkten regelmäßig gerechtfertigt (BFH-Urteil vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508).

  Die Verwaltung braucht dann die die Ermessensausübung bestimmenden Erwägungen nicht ausdrücklich in den Verwaltungsakt aufzunehmen (BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508).

• BFH, 17.10.1980 - VI R 136/77

  Einspruchsentscheidung - Haftungsbescheid - Herabsetzung des Haftungsbetrages

  Auszug aus BFH, 21.01.1986 - VII S 30/85

  Da der andere Geschäftsführer nach der internen Geschäftsverteilung nur für den handwerklich-technischen Bereich des Unternehmens verantwortlich war, läßt die Entscheidung des FA keinen Ermessensfehler (§ 5 AO 1977, § 102 FGO) erkennen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1980 VI R 136/77, BFHE 131, 449, BStBl II 1981, 138, 139).

 
• BFH, 08.11.1973 - V R 130/69

  Revision - Verfahrensrüge - Hinweis auf Akteninhalt - Ordnungsgemäße Erhebung - …

  Auszug aus BFH, 21.01.1986 - VII S 30/85

  Denn der Antragsteller hat in der Revisionsbegründung weder die Stelle seines erstinstanzlichen Vorbringens, an der der Beweisantritt erfolgt sein soll, noch das Beweisthema, noch die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen bezeichnet (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8. November 1973 V R 130/69, BFHE 110, 493, BStBl II 1974, 219, und Gräber, a. a. O., § 120 Anm. 20, m. w. N.).
• BFH, 21.11.1973 - I S 8/73

  Berücksichtigung der beschränkten Überprüfungsmöglichkeit des angefochtenen …

  Auszug aus BFH, 21.01.1986 - VII S 30/85

  Das bedeutet, daß bei vermutlichem Durcherkennen des BFH die Erfolgsaussichten des Revisionsverfahrens zu prüfen sind, bei vermutlicher Zurückverweisung die Erfolgsaussichten des dann fortgesetzten Klageverfahrens (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. November 1973 I S 8/73, BFHE 110, 498, BStBl II 1974, 114, und vom 22. Oktober 1971 II S 8/71, BFHE 103, 312, 314; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 69 Anm. 10, am Ende).
• BFH, 11.08.1978 - VI R 169/75

  Zur Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens des Finanzamts bei der …

  Auszug aus BFH, 21.01.1986 - VII S 30/85

  Im übrigen stellen, wie der VI. Senat des BFH entschieden hat (Urteil vom 11. August 1978 VI R 169/75, BFHE 125, 508, BStBl II 1978, 683), unterlassene Vollstreckungsmaßnahmen des FA, auf die sich der Antragsteller im wesentlichen beruft, kein mitwirkendes Verschulden dar, das im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden könnte.
• BFH, 22.10.1971 - II S 8/71

  Auszug aus BFH, 21.01.1986 - VII S 30/85

  Das bedeutet, daß bei vermutlichem Durcherkennen des BFH die Erfolgsaussichten des Revisionsverfahrens zu prüfen sind, bei vermutlicher Zurückverweisung die Erfolgsaussichten des dann fortgesetzten Klageverfahrens (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. November 1973 I S 8/73, BFHE 110, 498, BStBl II 1974, 114, und vom 22. Oktober 1971 II S 8/71, BFHE 103, 312, 314; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 69 Anm. 10, am Ende).

• BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
  d) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß ein etwaiges Mitverschulden des FA -- hier: die Auszahlung von Umsatzsteuerguthaben nach Zahlungseinstellung und Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens an die GmbH, keine Rückforderung der rechtsgrundlos erstatteten Beträge -- (allen falls) im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO 1977 zu berücksichtigen wäre (Senatsbeschluß vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518, 520, …und Urteil in BFH/NV 1989, 150, 152).

  Nach der Rechtsprechung des BFH könnte aber selbst bei Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des FA die persönliche Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nur dann einen Ermessensfehlgebrauch darstellen, wenn dessen Verschulden gering wäre (vgl. Urteil vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Kar teiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14; Senat in BFH/NV 1986, 518, 520, …und Beschluß vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2005 - 9 S 10.05

  Heranziehung als Haftungsschuldner für Vergnügungssteuerschulden (einschließlich …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führt die Verletzung eigener Pflichten beziehungsweise Obliegenheiten der steuerberechtigten Behörde wegen nicht rechtzeitiger Beitreibung der Steuern vom Steuerschuldner nicht etwa zum Wegfall der Haftung des Haftungsschuldners, wenn dies seine im Steuerschuldverhältnis bestehenden Pflichten vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat und in Folge dessen Ansprüche aus dem Steuerverhältnis nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt worden sind; Pflicht- beziehungsweise Obliegenheitsverletzungen der Steuerbehörde bei der Einziehung der Steuer führen auch nicht ohne weiteres zu einem Ermessensfehler beim Erlass des Haftungsbescheides (vergleiche zu allem nur die Urteile des BFH vom 22. Juli 1996 - VII R 191/83 - , 13. Juni 1997- VII R 96/96 - und 13. März 2003 - VII R 46/02 - und seine Beschlüsse vom 21. Januar 1986 - VII S 30/85 -, 22. Juli 1986 - VII R 191/83 - und 19. März 1999 - VII B 159/98 - , alle zitiert nach Juris).

  Das Unterlassen der sofortigen Vollstreckung als solches begründet nicht etwa ohne weiteres eine grobe Obliegenheitsverletzung der steuerberechtigten Behörde (vgl. BFH, Urteil vom 12. Juni 1986 - III R 135/80 -, zitiert nach Juris, sowie Beschluss vom 21. Januar 1986, a.a.O.).

• BFH, 09.01.1996 - VII B 189/95

  Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer

  Wie der Senat mehrfach entschieden hat, kann ein etwaiges Mitverschulden des FA eine Haftung nach § 69 AO 1977 nicht ausschließen, weil der Haftungsanspruch des § 69 AO 1977 allein an die Verwirklichung der dort genannten Tatbestandsmerkmale anknüpft, zu denen nicht gehört, daß die Haftung im Falle des Mitverschuldens der Verwaltung ganz oder teilweise entfällt (vgl. Beschluß des Senats vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518).

 
• BFH, 19.03.1999 - VII B 158/98

  GmbH-Geschäftsführer; LSt-Haftung; Scheckhingabe

  Mitwirkendes Verschulden des FA am Entstehen eines Steuerausfalls kann die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ermessensfehlerhaft machen, dies allerdings nur dann, wenn dessen Verschulden gering ist (vgl. schon Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14; Entscheidungen des Senats vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518;… vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, …und vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4).
• BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98

  USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats würde ein mitwirkendes Verschulden des FA nicht in entsprechender Anwendung des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu einem Ausschluß der Haftung oder auch nur zu einer Haftungsminderung führen (…Urteil des Senats vom 12. Juni 1986 VII R 135/80, BFH/NV 1988, 76); ein solches Mitverschulden könnte grundsätzlich allenfalls bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden (…u.a. Beschluß vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290 …und Urteil vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4) und stünde auch unter diesem Gesichtspunkt der Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen, wenn der Haftungsschuldner den Steuerausfall --wie hier-- vorsätzlich herbeigeführt hat (…Beschlüsse des Senats vom 8. April 1986 VII R 187/83, BFH/NV 1986, 508, und vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518).
• FG Bremen, 07.07.2005 - 1 K 429/02

  Lohnsteuerhaftung; Überwachungspflichten und Verantwortlichkeit des …

  Denn das Finanzamt handelt nach der Rechtsprechung des BFH selbst dann ohne (auch anteiliges) Mitverschulden, wenn es bereits eingezogene Beträge für die Konkursmasse freigibt bzw. an diese auszahlt (…vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1985 VII R 22/84, BFH/NV 1987, 227) oder aber für einen längeren Zeitraum andere Vollstreckungsmaßnahmen oder andere Beitreibungsmaßnahmen unterlässt (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518;… BFH-Beschluss vom 11. Mai 2000 VII B 217/99, BFH/NV 2000, 1442 ).
• FG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 9 K 9059/08

  Geschäftsführerhaftung bei Rückgängigmachung des Lohnsteuerlastschrifteinzugs …

  Der angefochtene Haftungsbescheid sei im Übrigen ermessenfehlerhaft, weil das Verschulden des A an der Entstehung des Vermögensschadens nicht ausreichend berücksichtigt worden sei (Hinweis auf BFH-Urteile vom 26. Januar 1961, IV 140/60, Höchstrichterliche Finanzrundschau - HFR - 1961, 109, vom 21. Januar 1986, VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518, vom 28. August 1990, VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290 …und vom 13. Juni 1997, VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4).
• BFH, 02.08.1988 - VII R 60/85

  Umfang der Haftung für Lohnsteuerabzugsbeträge - Verpflichtung zur Abführung der …

  Die Frage des Mitverschuldens kann allenfalls im Rahmen der Ermessensentscheidung eine Rolle spielen, die das FA bei der Geltendmachung des Haftungsanspruchs zu treffen hat (Senatsbeschluß vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518, 520, m. w. N.).
• BFH, 19.03.1999 - VII B 159/98

  Haftungsbescheid; Geschäftsführer-Haftung

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt, daß mitwirkendes Verschulden des FA am Entstehen eines Steuerausfalls die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nur dann ermessensfehlerhaft machen kann, wenn dessen Verschulden gering ist (vgl. schon Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14; Entscheidungen des Senats vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518;… vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, …und vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4).
• FG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 1 K 20020/00

  Keine Haftung nach § 69 AO 1977 bei grober Pflichtverletzung des FA wegen …

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein mitwirkendes Verschulden des Finanzamts auf der Ebene der Ermessensentscheidung zu prüfen (BFH-Beschluss vom 21. Januar 1986, VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518).
• FG Münster, 20.01.2009 - 1 K 1873/06

  Begrenzung der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung nach § …
• BFH, 03.08.1988 - I S 1/88

  Zu niedrige Angabe von Rohgewinnaufschlägen - Voraussetzungen für die Gewährung …
• FG Düsseldorf, 24.02.1999 - 2 K 7576/95

  Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids; Haftung des Arbeitgebers für …